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Rechtsmittel gegen den Beschluss des VG Stuttgart:
Sendebetrieb von „tm3“ geht weiter


Augsburg, den 26.02.2019:

Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass nach rund 18 Monaten das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 V VwGO) zu Ungunsten von tm3 ausging und das Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, hat die für tm3 zuständige Landesmedienanstalt in Stuttgart am 18. Februar 2019 via Pressemitteilung verlauten lassen, dass der Sendebetrieb „...umgehend einzustellen sei.“

Dabei hat sie in der Pressemitteilung nicht erwähnt, dass tm3 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach § 146 VwGO zusteht und die Entscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht endgültig ist.

Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche darüber und schrieben irrtümlich von einem „Urteil“, dass ergangen sei oder formulierten es so, als sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart endgültig. tm3 hat am selbigen Tag in einer eigenen Mitteilung dies vehement bestritten und darauf verwiesen, dass gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden kann.

Am gestrigen Montag, dem 25.02.2019 hat der Sender Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg form- und fristgerecht eingereicht, verbunden mit dem Antrag auf Erlasses eines Hängebeschlusses (gestützt auf Art. 19 Abs. 4 GG). Einen Hängebeschlusses musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg allerdings nicht erlassen, denn die Landesanstalt für Kommunikation kam einer gerichtlichen Bitte nach, dass bis zur Entscheidung über das Beschwerdeverfahren keine Vollzugsmaßnahmen ergriffen werden.

Hierüber haben sich der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) verständigt.

Somit kann tm3 bis mindestens zu einer Entscheidung über die eingelegte Beschwerde seinen Sendebetrieb weiter aufrechterhalten. Wann mit einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren zu rechnen ist, steht noch nicht fest.